Russlands langfristige Wirtschaftspläne

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  Zwischen 2000 und 2018 gab Russlands Staatsspitze acht Pläne in Auftrag, die Orientierung für die langfristige Wirtschafts- und Sozialpolitik geben sollten. Umgesetzt wurden sie entweder gar nicht oder nur zum Teil. Dass der 2018 beschlossene Plan,
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  http://www.laender-analysen.de/russland/ NR. 376 !"##$%&'(%&%$)#*& 17.10.2019 NACHHALTIGKEIT UND WIRTSCHAFTSPLANUNG   ■  ANALYSE Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung abseits der gewohnten Pfade:  Wie Staat und Wirtschaft in Russland zusammenarbeiten 2Ulla Pape und Stanislav Klimovich (Freie Universität Berlin)   ■  ANALYSE Russlands langfristige Wirtschaftspläne 6Roland Götz, Berlin   ■ TABELLEN UND GRAFIKEN ZUM TEXT Russlands Wirtschaftsplanung 10   ■ STATISTIK   Wirtschaftsdaten 14   ■ UMFRAGE Die wichtigsten Probleme Russlands 15   ■ DEKODER  Der Druck der Straße und die Macht: Wie stabil ist das Regime? 17Graeme Robertson (University of North Carolina) und Vladimir Gel’man (Europäische Universität in Sankt Petersburg)   ■ CHRONIK  30. September   – 13. Oktober 2019 19 !"#$%&'()$$*+,,+ !"#$%&'() .( /+# 0(12+#$1*3* 4#+5+( Forschungsstelle Osteuropa an der Universität BremenDeutsches Polen-InstitutDeutsche Gesellschaft für OsteuropakundeLeibniz-Institut für Agrarentwicklung in TransformationsökonomienLeibniz-Institut für Ost- und Südosteuropa-forschungZentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH  RUSSLAND-ANALYSEN NR. 376, 17.10.2019 2 ANALYSE Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung abseits der gewohnten Pfade:  Wie Staat und Wirtschaft in Russland zusammenarbeiten Ulla Pape und Stanislav Klimovich (Freie Universität Berlin) Zusammenfassung  Die großen Herausforderungen der Zukunft   – Klimawandel, nachhaltiges Wachstum und soziale Gerech- tigkeit   – können nur in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gemeistert werden. Die Debatten um die gesellschaftliche Verantwortung von (Groß-)Unternehmen sind inzwischen auch in Russland angekom- men. Russische Unternehmen sind Teil globaler Wertschöpfungsketten und beteiligen sich an internatio-nalen Netzwerken zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung (in der englischen Fachli-teratur: Corporate Social Responsibility  , CSR). In diesem Beitrag untersuchen wir, wie Staat und Wirtschaft auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung in Russland zusammenarbeiten. Hier-bei zeigt sich, dass russische Firmen besonders in den Regionen auf sowjetische und vorsowjetische Tradi-tionen der Unternehmensverantwortung und Wohltätigkeit zurückgreifen können. Daneben lässt sich ein zunehmender Druck internationaler Märkte beobachten, der Unternehmen auf die Einhaltung menschen-rechtlicher und ökologischer Standards verp fl ichtet. Warum sich russische Unternehmen im Bereich CSR engagieren und wie sich ihre Zusammenarbeit mit dem Staat in diesem Bereich entwickelt, bleibt jedoch weiterhin Gegenstand der Debatte. Einleitung   Am 23. September 2019 hat Russlands Regierungs- chef Dmitrij Medwedew den Weg zur Rati fi zierung des Pariser Klimaabkommens freigegeben. Russland bekennt sich damit zu den Klimazielen, die die men-schengemachte globale Erwärmung auf weniger als 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen wollen. Die Bereitschaft zur Rati fi zierung des Abkommens wurde von der russischen Regierung damit begründet, dass die Folgen des Klimawandels gerade in Russland spürbar seien. Um umweltpoliti-sche Schritte einzuleiten benötigt der russische Staat die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Dies zeigt sich auf allen Ebenen der staatlichen Hierar-chie, besonders jedoch in den russischen Regionen, deren Verwaltungen fi nanziell stark von den regional ansässigen Unternehmen abhängig sind. Die im Mai-Dekret von 2018 formulierten wirtschaftspolitischen Ziele sind für den russischen Staat nur mit Unterstüt-zung russischer Unternehmen erreichbar. Besonders auf der regionalen Ebene kommt der Zusammenar-beit zwischen Staat und Wirtschaft daher eine beson-dere Bedeutung zu, die in diesem Beitrag untersucht werden soll. Wir gehen dabei zunächst auf die Formen der Zusammenarbeit und die Entscheidungsmecha- nismen ein. Im Anschluss diskutieren wir den Beitrag der Unternehmen an der sozialen und ökologischen Entwicklung der Regionen und die Rolle der Zivil-gesellschaft, bevor wir im Fazit die Motivation russi-scher Unternehmen für ihr Engagement im Bereich CSR resümieren.  Wechselseitige Abhängigkeit prägt das  Verhältnis von Staat und Wirtschaft  Die Beziehungen zwischen staatlichen und wirtschaft-lichen Akteuren in Russland sind von wechselseitiger  Abhängigkeit geprägt. Obwohl der Staat in einem hybri- den politischen Regime eine führende Rolle spielt, ist das Verhältnis zwischen den Akteuren keine Einbahnstraße.  Angesichts der Ressourcenknappheit, vor allem auf der regionalen Ebene, sind staatliche Akteure in Russland auf die fi nanzielle Unterstützung und die sozialpoliti-schen Kapazitäten von Unternehmen angewiesen. Auf diese Weise fi ndet ein Ressourcenaustausch statt, an dem beide Seiten interessiert sind. Russische Unternehmen treten in der Zusammen-arbeit mit dem Staat als sozial verantwortliche Akteure auf und haben sich als wichtige Partner der Behörden etabliert. Zum einen sichern sie dadurch ihre eige- nen wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Staat und entgehen möglichen Sanktionen, was hinsicht- lich der fehlenden Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle für ihr wirtschaftliches Überleben spielen kann. Zum anderen erhalten die Unternehmen durch diese Kooperation im sozialen und ökologischen Bereich die Möglichkeit, sich an den Entscheidungsprozessen über die Entwicklung der Regionen, in denen ihre Standorte liegen, zu beteiligen. Die Absprache und Koordination der sozialen und ökologischen Aktivi-täten mit den Behörden ist ein wichtiger Bestandteil der unternehmerischen Beziehungen zum Staat ( Gov-ernment Relations  ). Sie ermöglicht den Firmen Zugang zu administrativen und weiteren Ressourcen des Staa-  RUSSLAND-ANALYSEN NR. 376, 17.10.2019  3 tes und wird in letzter Zeit zunehmend systematisiert und institutionalisiert.  Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es? Da es in Russland bislang an einer Gesetzgebung im Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen fehlt, entwickelt sich die Interaktion zwischen Staat und Wirtschaft vorwiegend nach infor-mellen Spielregeln. Trotzdem weisen verschiedene For- men der Zusammenarbeit einen gewissen Grad an Institutionalisierung auf. Es lassen sich vier Interakti- onsformen unterscheiden: 1)   sozialwirtschaftliche Ent- wicklungsabkommen zwischen Unternehmen und regio- nalen bzw. kommunalen Administrationen (SEDAs); 2)   gemeinsame Projekte, zumeist basierend auf einer ö ff  entlich-privaten Partnerschaft   (ÖPP); 3)    Arbeitsgrup- pen, Ausschüsse und andere Gremien mit Beteiligung von Unternehmensvertretern und staatlichen Akteu- ren; 4)   regelmäßige informelle Zusammenarbeit, ein- schließlich persönlicher Absprachen zur Regelung von Streitfragen und Wohltätigkeitsaktivitäten regionaler Unternehmen. Eine relativ stark institutionalisierte Form der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft sind die SEDAs. Diese verbindlichen Abkommen zwischen Unternehmen und Administrationen werden zumeist für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgeschlos-sen und von jährlichen Zusatzverträgen begleitet, die eine Au fl istung von konkreten Projekten und festgeleg-ten Ausgaben der Unternehmen für Straßen- und Brü-ckenbau, Ausbau und Instandhalten der sozialen Infra- struktur, langfristiges Sponsoring von Sport, Kultur, Bildung und Forschung in der Region beinhalten. In den Abkommen verp fl ichten sich beide Seiten zur gegen- seitigen Unterstützung. Den Unternehmen wird der  Abbau von administrativen Barrieren und eine staatli- che Förderung von Investitionsprojekten, einschließlich von Steuervergünstigungen und Bürokratieerleichterun- gen zugesichert. Im Gegenzug erhalten die regionalen und kommunalen Administrationen von den Unterneh- men fi nanzielle Zuschüsse in Höhe von hunderten Mil-lionen Rubel zur Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben.Die gemeinsamen Projekte im sozialen und ökolo-gischen Bereich fi nden sowohl im Rahmen von SEDAs als auch auf Vertragsbasis statt. Letzteres gilt für Unter-nehmen, die keine langfristigen sozialwirtschaftlichen Entwicklungsabkommen mit den Behörden abschließen. Die T emenbereiche entsprechen im Wesentlichen den regulär in den SEDAs aufgelisteten und oben erwähnten Projekten. Der substantielle Unterschied besteht darin, dass die staatliche Unterstützung im Rahmen von ÖPP auf die konkrete Zielsetzung eines einzelnen Projektes begrenzt ist und die Unterstützung des Staates für die allgemeine wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens in der Region ausschließlich auf informeller Basis erfolgt. Die gegenseitige Beteiligung an Gremien im sozia- len und umweltpolitischen Bereich stellt eine weitere, informellere Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft dar. Dabei nehmen zum einen Unter-nehmensvertreter an den Gesellschaftsräten der regio-nalen Ministerien oder der Gesellschaftskammern teil und bringen ihre Vorschläge für staatliche Ausgaben in den jeweiligen T emengebieten ein. Zum anderen wer- den staatliche Akteure in die Auswahlkommissionen eingebunden, die über die Vergabe von Fördermitteln der Unternehmen an zivilgesellschaftliche Organisatio- nen und kommunale Einrichtungen entscheiden. Diese  Art der Zusammenarbeit ist im Vergleich zu Abkom- men und Projekten für beide Seiten weitaus weniger ver-p fl ichtend und dient vor allem dem Informations- und Meinungsaustausch.Eine weitere, schwach institutionalisierte Form der Zusammenarbeit sind Anfragen von regionalen und kommunalen Administrationen an die Unternehmen zur direkten Beteiligung an Reparatur- und Bauarbeiten in sozialen Einrichtungen des Staates, zur Finanzierung von ö ff  entlichen Großveranstaltungen sowie zur Unter-stützung von bedürftigen Organisationen und Einzel-personen nach Absprache mit den Behörden, wie z.   B. in medizinischen Notfällen. Durch ihre Bereitschaft, in  Ausnahmefällen fi nanziell einzuspringen, signalisieren die Unternehmen ihre Loyalität gegenüber dem Staat und p fl egen informelle Kommunikationskanäle, die sie für die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen in der Region und zur Beilegung potentieller Kon fl ikte nut- zen können. Die informelle Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden erhöht jedoch auch das Risiko für überzogene Anforderungen von Seiten des Staates und verursacht zusätzliche Kosten für die Unternehmen, die in der langfristigen Planung der CSR-Aktivitäten nicht berücksichtigt werden.  Anteil der Unternehmen an der Entwicklung der Regionen Neben der direkten Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden führen russische Unternehmen eigene Pro- gramme zur sozialen und ökologischen Unternehmens-verantwortung durch, die weitgehend unabhängig vom Staat erfolgen. Die Priorität der Unternehmen liegt dabei auf den Regionen bzw. Städten, in denen sich ihre Pro-duktionsstandorte, die sogenannten Präsenzterritorien, be fi nden. Dieses schlägt sich auch in der Bezeichnung der Programme nieder. So nennt das Ölunternehmen GazpromNeft sein Programm der Unternehmensver- antwortung »Heimatstädte«, während der Metallkon-  RUSSLAND-ANALYSEN NR. 376, 17.10.2019  4 zern Rusal von den »Territorien Rusals« spricht. Andere Unternehmen stellen die Wohltätigkeit ihrer CSR-Akti-vitäten in den Vordergrund, wie z.   B. das Chemieunter-nehmen Sibur mit dem Programm »Formel des Guten«. Russische Unternehmen mit eigenen Industriestand- orten verstehen ihre gesellschaftliche Verantwortung besonders in Bezug auf die lokale Bevölkerung in den Präsenzterritorien sowie auf ihre Mitarbeiter und deren Familien. Die Unternehmen unterscheiden dabei zwi-schen internen CSR-Programmen, die Lohnzusatzleis- tungen, soziale Vergünstigungen und Fortbildungen für Mitarbeiter beinhalten, sowie externen CSR-Pro- grammen, die sich auf die Unterstützung von lokalen Organisationen und Institutionen im sozialen Bereich richten. Eine relativ neue Entwicklung in Russland ist die Förderung der Freiwilligenarbeit unter Mitarbei- tern, das sogenannte Corporate Volunteering  , das von den Firmen zur Stärkung der Mitarbeiterzufriedenheit und -anbindung genutzt wird. Ein weitverbreitetes For-mat sind Wettbewerbe für zivilgesellschaftliche Organi-sationen und lokale Einrichtungen. Mit diesen Wettbe-werben fördern Unternehmen soziale Initiativen in der Region und tragen gleichzeitig zu einer besseren Sicht-barkeit des Unternehmens bei. Für Handelsketten spie- len in der Ausrichtung der Unternehmensverantwortung neben den Mitarbeitern auch die Kunden eine zentrale Rolle. Die CSR-Programme dieser Firmen tragen daher häu fi g einen Marketingcharakter und beinhalten bei- spielsweise besondere Vergünstigungen für Rentner oder Spendenaktionen zu besonderen Anlässen. Viele russische Großunternehmen sind in den ver- gangenen Jahren dazu übergegangen, ihre CSR-Pro- gramme zu systematisieren, um eine größere Einheit-lichkeit und Planbarkeit der Aktivitäten zu erreichen. Es lässt sich eine allgemeine Entwicklung von einzel- nen Wohltätigkeitsaktionen zu einheitlichen CSR-Pro-grammen beobachten. Viele Unternehmen entwickeln sich von der Wohltätigkeit zu systematischen CSR-Pro-grammen. Häu fi g werden bereits bestehende Aktivitä- ten unter einem zentralen Nenner zusammengefasst. Die Unternehmen orientieren sich dabei zunehmend an internationalen CSR-Standards und greifen inter- nationale Entwicklungen wie z.   B. die UN-Nachhal- tigkeitsagenda oder das Konzept der sozialen Investitio-nen auf. Wichtige Akteure in der Förderung von CSR in Russland sind die Russische Union der Unterneh-mer und Industriellen, die seit 2012 ein Ranking in der CSR-Berichterstattung durchführt, und die Russi- sche Managervereinigung, die Fortbildungen und Infor- mationsveranstaltungen zur gesellschaftlichen Unter- nehmensverantwortung anbietet. Internationale Trends werden in Russland zunehmend wichtiger, da Unter- nehmen, die auf internationalen Märkten tätig sind, von ihren Abnehmern oder Investoren dazu verp fl ich-tet werden, CSR-Standards einzuhalten. In den Regio- nen zeigen sich jedoch interessante Mischformen. Neue CSR-Formate werden mit sowjetischen Traditionen ver-bunden. Das bereits erwähnte Corporate Volunteering   führte beispielsweise zu einer Wiederbelebung der tra-ditionellen Subbotniks  .Einer der Gründe für die Unternehmen, ihre Pro-gramme im Bereich der Unternehmensverantwortung zu systematisieren und ihre Zusammenarbeit mit dem Staat zu formalisieren, besteht darin, sich vor einer gesteigerten Anspruchshaltung und Willkür des Staa- tes zu schützen. Ein Erbe der Planwirtschaft besteht darin, dass sowohl staatliche Behörden wie auch Teile der Bevölkerung hohe Erwartungen an regional ansäs- sige Unternehmen stellen. Dieser Anspruch resultiert aus der sowjetischen Wirtschaftsstruktur, in welcher die Betriebe alle sozialen Einrichtungen, wie z.   B. Polikli-niken, Schulen und Kindergärten bereitgestellt haben. Durch die verbindliche Aufteilung von Rechten und P fl ichten in Abkommen und Projekten werden die Gren- zen unternehmerischer Investitionen und ihre fi nanzielle und infrastrukturelle Beteiligung an der sozialen Ent-wicklung der Territorien festgelegt. Somit stärken die Unternehmen ihre Position in den Verhandlungen mit dem Staat, begrenzen den Umfang von ad-hoc Anfra- gen der Behörden, und entwickeln die Zusammenar- beit zwischen Wirtschaft und Staat von den klassischen sozialen Ausgaben der Betriebe zu sozialen Investitionen mit gemeinsamer langfristiger Planung und verbindli-cher Rollenaufteilung.  Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft? In der internationalen Forschungsliteratur wird allge- mein angenommen, dass Unternehmen Programme zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung als  Antwort auf den Druck der Zivilgesellschaft entwickelt haben. In Russland ist die Rolle der Zivilgesellschaft  jedoch begrenzt. Die meisten Organisationen sind zu schwach, um es mit übermächtigen Unternehmen auf-zunehmen. Zudem fehlt es in Russland weitgehend an einer kritischen Ö ff  entlichkeit, die es vermögen würde, soziale oder ökologische Missstände in Unternehmen wirksam anzuprangern. In der letzten Zeit beginnt sich hier eine Änderung abzuzeichnen. In den Regionen ent-stehen vermehrt Proteste zu Umweltthemen, wie z.   B. gegen Umweltverschmutzung oder den Bau von Müll-verbrennungsanlagen. Einzelne Organisationen haben erfolgreich Aktionen gegen Unternehmen durchgeführt und die Einhaltung von strengeren Umweltau fl agen auf lokaler Ebene erreicht. Darüber hinaus steigen in Russ- land die Anforderungen an Unternehmen als Arbeit- geber und Produzenten, da Mitarbeiter, Kunden oder  RUSSLAND-ANALYSEN NR. 376, 17.10.2019  5  Anwohner gute Arbeits- und Lebensbedingungen erwar-ten. Unternehmen können die Belange der Bevölkerung also nicht negieren. Insgesamt bleiben zivilgesellschaft-liche Organisationen jedoch schwach. In den Regionen und vor allem in den sogenannten Monostädten ist die Bevölkerung stark von den vor Ort ansässigen Unter- nehmen abhängig und hat daher kaum Möglichkeiten zur kritischen Kontrolle. Fazit: Warum engagieren sich russische Unternehmen im Bereich CSR? Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung ist eine neue Entwicklung in Russland, die wesentlich von der stärkeren Anbindung in globale Märkte geprägt wird. In der Ausprägung der Unternehmensverantwortung zeigt sich jedoch besonders in den Regionen eine Ver-bindung mit traditionellen Erwartungen an die Rolle von Unternehmen, wie z.   B. in der Bereitstellung sozialer Infrastruktur, der engen Zusammenarbeit mit regiona-len Behörden und der Förderung lokaler Wohltätigkeit. Der Staat ist auch in der Entwicklung der gesellschaftli- chen Unternehmensverantwortung ein zentraler Bezugs- punkt für russische Unternehmen, die ihre Programme zunehmend institutionalisieren, um Rechte und P fl ich-ten in der Zusammenarbeit mit dem Staat verbindlich festzulegen. Über die Autoren: Ulla Pape und Stanislav Klimovich sind wissenschaftliche Mitarbeiter im DFG-Forschungsprojekt »Variationen von Governance in hybriden Regimen. Unternehmen, Staat und Zivilgesellschaft im heutigen Russland« (Govrus) unter der Leitung von Prof. Dr. Katharina Bluhm und Prof. Dr. Sabine Kropp an der Freien Universität Berlin. Ulla Pape forscht zu den T emen Gesundheits- und Sozialpolitik, Zivilgesellschaft sowie dem Verhältnis zwischen Unterneh-men und Staat in Russland. Stanislav Klimovich forscht zu den T emen Föderalismus und Dezentralisierung sowie politisches Regime und Governance in Russland. Bibliographie  • Crotty, J. (2016). Corporate Social Responsibility in the Russian Federation: A Contextualized Approach. Busi-ness & Society  , 55(6), 825–853.• Crotty, J., & Hall, S. (2014). Environmental Awareness and Sustainable Development in the Russian Federation. Sustainable Development  , 22(5), 311–320.• Fifka, M. S., & Pobizhan, M. (2014). An Institutional Approach to Corporate Social Responsibility in Russia.  Journal of Cleaner Production , 82, 192–201.• Hale, H. (2010). Eurasian Polities as Hybrid Regimes: T e Case of Putin’s Russia.  Journal of Eurasian Studies  , 1(1), 33–41.• Mizobata, S. (2011): Business Society and Corporate Social Responsibility: Comparative Analysis in Russia and  Japan. Hg. v. Kyoto University. Kyoto Institute of Economic Research, http://www.kier.kyoto-u.ac.jp/DP/DP774.pdf. • Polishchuk, L. (2009). Corporate Social Responsibility vs. Government Regulation: Institutional Analysis with an  Application to Russia, HSE Working paper Series 1, Moscow: Higher School of Economics.• Schuhmann, J., Bluhm, K.; Kropp, S. (2017). Osobennosti raswitija korporatiwnoj otwetstwennosti w Rossijskoj Federazii, in: Krylow, A. (ed.).  Jewropejskaja bisnes-etika. Nastalnaja kniga  . Moskwa: Ikar (i. E.).
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