Inwieweit war Russlands Anschluss der Krim historisch gerechtfertigt? Zur Problematik „realistischer“ Annexionsnarrative

Please download to get full document.

View again

All materials on our website are shared by users. If you have any questions about copyright issues, please report us to resolve them. We are always happy to assist you.
Share
Transcript
  SIRIUS - ZEITSCHRIFT FÜR STRATEGISCHE ANALYSEN HERAUSGEBER  Prof. Dr. Joachim Krause, Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SW&D), Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)  Prof. Dr. Carlo Masala, Institut für Politikwissenschaft, Universität der Bundeswehr, München  Prof. Dr. Andreas Wenger, Direktor, Center for Security Studies, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin REDAKTION UND LEKTORAT  Anke Rösener Sabine Steppat  Natalie Wohlleben HERAUSGEBERBEIRAT  Prof. Dr. Hüseyin Bagci  , Middle Eastern Technical University, Ankara  Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Blum, Universität Halle Dr. Florence Gaub , European Union Institute for Security Studies, Paris Dr. Bastian Giegerich , International Institute for Strategic Studies, London Dr. Annette Idler  , University of Oxford  PD Dr. Markus Kaim , Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin  Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Kaiser, Harvard University Dr. Claudia Major  , Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin  Prof. Dr. Peter Neumann , Kings College, London  Prof. Dr. Benjamin Schreer  , Macquarie University, Sidney Dr. Daniela Schwarzer  , Otto-Wolff-Direktorin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik  Prof. Dr. Shlomo Shpiro , Bar Ilan University, Ramat Gan Dr. Oliver Thränert  , Center for Security Studies, ETH Zürich    SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen  präsentiert Artikel, die wesentliche strategische Herausforderungen und Optionen deutscher, europä-ischer und transatlantischer Politik thematisieren und dazu innovative Überlegungen anbieten. Das Spektrum der Themen ist breit und greift nicht nur klassische strategische Fragestellungen auf, sondern reicht von übergreifenden strategischen Fragen bis hin zu Einzelthemen und regionalen Entwick-lungen. Auch werden Beiträge erscheinen, die Themen der inneren Sicherheit aufgreifen und Zusammenhänge zwischen innerstaatlichen Entwicklun-gen und der internationalen Sicherheit behandeln. Die Zeitschrift will auch Texte veröffentlichen, die theoretischer Natur sind. Diese sollten zum Ver-ständnis strategischer Zusammenhänge beitragen. Wesentliche Aufgabe der Zeitschrift ist, in leicht zugänglicher Weise seriöse und dennoch lesbare wissenschaftliche Artikel zu präsentieren, die wirksam zur Versachlichung der deutschen sicherheitspolitischen Debatte beitragen können. Themen: – Übergreifende strategische Fragen : Neuer Ost-West-Konflikt, Motive russischer Sicherheitspolitik, Entwicklungslinien der US-chinesisch strategi-schen Konkurrenz, Fragen internationaler Ordnungsbildung, Internationale Machtverschiebungen und ihre strategischen Konsequenzen– Klassische strategische Fragestellungen : Abschreckungsstrategie, Strategie und Technologie, Nichtverbreitungspolitik, Rüstungskontrolle und Abrüs-tung, Vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungswirtschaft und Technologie, Rüstungsausgaben, Rüstungsexporte, Militärhilfe–  Einzelthemen : internationale Friedenseinsätze und COIN, Terrorismus, Organisierte Kriminalität, cyber security, Weltraum, Energiesicherheit, mari-time Sicherheit, Rückwirkungen von makroökonomischen Entwicklungen auf strategische Entwicklungen, demographische Tendenzen und deren Rückwirkung auf Sicherheit–  Regionale Entwicklungen : Osteuropa, Naher und Mittlerer Osten, Zentralasien, Südasien, Ostasien, Nordafrika, Schwarzafrika, Südafrika, Lateiname-rika, Ozeanien– Themen der inneren Sicherheit und Zusammenhänge zwischen innerstaatlichen Entwicklungen und der internationalen SicherheitISSN 2510-263X ∙ e-ISSN 2510-2648All information regarding notes for contributors, subscriptions, Open access, back volumes and orders is available online at https://www.degruyter.com/view/j/sirius. VERANTWORTLICHER HERAUSGEBER  Prof. Dr. Joachim Krause, Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SW&D), Kiel, Germany, Email: jkrause@politik.uni-kiel.de JOURNAL MANAGER  Sarah Mousavi, De Gruyter, Genthiner Straße 13, 10785 Berlin, Germany. Tel.: +49 (0)30 260 05-152, Fax: +49 (0)30 260 05-325, Email: sarah.mousavi@degruyter.com ANZEIGENVERANTWORTLICHE  Claudia Neumann, De Gruyter, Genthiner Straße 13, 10785 Berlin, Germany. Tel.: +49 (0)30.260 05-226, Fax: +49 (0) 30.260 05-264, Email: anzeigen@degruyter.com SATZ  rdz GmbH, St. Augustin, Germany COVER ABBILDUNG  AFP PHOTO/KCNA VIA KNS DRUCK  Grafik und Druck GmbH, München, Germany© 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin / BostonPrinted in Germany  SIRIUS 2018; 2(2): 162–169 Berichte und Kurzdarstellungen Andreas Umland* Inwieweit war Russlands Anschluss der Krim historisch gerechtfertigt? Zur Problematik „realistischer“ Annexionsnarrative https://doi.org/10.1515/sirius-2018-2006 1   Einleitung  Im Sommer 2017 sorgte während des Bundestagswahl-kampfs eine Aussage des Parteichefs der deutschen Libe-ralen, Christian Lindner, für Furore.󰂹 Der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) – bis dahin für ihre Befürwortung der Einhaltung des Völkerrechts und gesamteuropäischer Integration einschließlich der Ukraine bekannt󰂲 – meinte, man solle die russische Anne-xion der Krim als ein „dauerhaftes Provisorium“ akzep-tieren.󰂳 Dieser Kommentar Lindners war letztlich nichts Besonderes, brachte der FDP-Chef damit doch nur eine Sichtweise zum Ausdruck, die stillschweigend von vielen, ja womöglich den meisten Politikern, Diplomaten und Journalisten Deutschlands und anderer westlicher Länder geteilt wird. Tatsächlich gehört Lindner – zumindest im politischen Kontext Deutschlands – bei weitem nicht zu jenen, die dem Expansionismus des Kremls mit größter Nachsicht begegnen.So erklärte etwa der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und kurzzeitige Bundesvorsitzende der SPD, Matthias Platzek, Ende 2014, die Annexion der Krim durch Russland solle „nachträglich völkerrechtlich gere-   Richard Herzinger: „Die FDP ist und bleibt eine Umfallerpartei“, Die Welt, 19. September 2017.   Vgl. Andreas Umland: Der neue deutsche Außenminister und die europäische Perspektive der Ukraine, Ukraine-Nachrichten , 28. Sep-tember 2009; https://ukraine-nachrichten.de/andreas-umland-neue-deutsche-au%C3 %9Fenminister-europ%C3 %A4ische-perspektive-ukraine_1791#G5C6e1VwPdIKKYI2.99.   „Dauerhaftes Provisorium“ Krim. Lindner will Moskau entgegen-kommen,  NTV  , 5. August 2014. Abrufbar unter: www.n-tv.de/politik/Lindner-will-Moskau-entgegenkommen-article19969480.html gelt werden.“⁴ Alexander Gauland, Bundessprecher der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die im September 2017 in den Bundestag einzog, ver-lautete in jenem Sommer gar: „Die Krim ist nun einmal ur-russisches Territorium, und sie kann nicht zurück zur Ukraine.“⁵ Damit machte sich Gauland voll und ganz das irredentistische Narrativ des Kremls zu eigen. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hatte bereits Anfang März 2014 die Bundesregierung aufgefordert, das Ergebnis des „Krim-Referendums“, welches die Annexion der Krim legitimie-ren sollte, zu akzeptieren, noch bevor dieses am 16. März 2014 stattfand.⁶ 2   Expansionstoleranz im europäischen Mainstream Der FDP-Vorsitzende war daher mit seinem seinerzeit skandalträchtigen Kommentar noch relativ moderat. Lindner erklärte lediglich, dass im Unterschied zum Streit-punkt Donbas (Donezbecken) die Rückgabe der Krim an die Ukraine ein langfristiges Projekt sei. Sein scheinbar pragmatischer Ansatz war offensichtlich nicht nur eine Reaktion auf die strikte Weigerung Moskaus, eine Rück-gabe der Krim an die Ukraine auch nur zu erwägen, und darauf, dass die Annexion von vielen Russen begeistert aufgenommen wurde. Lindners Haltung ist symptoma-tisch für eine allgemeine Tendenz im politischen Estab-lishment der EU, Nachsicht gegenüber russischem Impe-   Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen,  Der Spiegel , 28. November 2014. Abrufbar unter: www.spiegel.de/poli-tik/deutschland/ukraine-krise-matthias-platzeck-will-legalisierung-krim-annexion-a-1003646.html   AFD-Parteitag. „Die Krim ist nun einmal ur-russisches Territo-rium“,  Die Welt  , 17. Juni 2017.   Sahra Wagenknecht warnt vor dem „dritten Weltkrieg“,  Der Ta- gesspiegel , 12. März 2014. Abrufbar unter: www.tagesspiegel.de/politik/krim-krise-sahra-wagenknecht-warnt-vor-dem-dritten-welt-krieg/9605202.html *Kontakt: Dr. Andreas Umland , Senior Research Fellow, Institute for Euro-Atlantic Cooperation, Kyiv, email: umland@stanfordalumni.org  Inwieweit war Russlands Anschluss der Krim historisch gerechtfertigt? 163 rialismus zu üben und dafür notfalls auch die tatsächliche Geschichte sowie heutige Lage der offiziell oder inoffiziell von Russland okkupierten Territorien zu ignorieren.Wie unter anderem eine jüngere Analyse des Euro-pean Council on Foreign Relations (ECFR) zeigte, gibt es eine Reihe etablierter EU-Parteien, die regelmäßig dubiose russische Positionen unterstützen oder zumindest tolerie-ren. Gustav Gressel vom Berliner ECFR-Büro stellte 2017 fest: „Diese Parteien bekennen sich uneingeschränkt zum westlichen Modell, zur offenen Gesellschaft, zu Freihan-del, politischen Freiheiten, gesellschaftlicher Modernisie-rung und einem säkularen Staat. Aber sie treten zugleich für engere Beziehungen oder wirtschaftliche Zusam-menarbeit mit Russland ein, sie plädieren bei der ersten Gelegenheit für die Lockerung von Sanktionen, oder sie vertreten zweideutige Standpunkte, wenn es um die Frage geht, wie die europäische Sicherheitsarchitektur gestaltet werden sollte.“⁷Die vom Kreml propagierte einhellige Unterstützung unter den Bewohnern der Krim und das Narrativ einer angeblich historisch gerechtfertigten Annexion sind daher nicht nur bei antiamerikanischen Publizisten und Politi-kern zu finden, sondern auch in den westlichen politischen Mainstream eingedrungen. Beide Argumentationslinien sind besonders populär unter den zahlreichen „Russland-verstehern“ in EU-Wirtschaftskreisen, osteuropakundlich unbedarften Salonexperten und bei Vertretern verschie-dener populistischer Parteien, ob nun am rechten oder linken Rand.⁸ Sie blenden nicht nur die Tatsache aus, dass Moskaus handstreich artige Besetzung der Halbinsel ab Ende Februar 2014 der formalen Grenzverschiebung vor-ausging; somit waren nicht die so genannten „Unabhän-gigkeitserklärungen“ vom 11. und 17. März oder Russlands offizielle Annexion der Krim am 18. März 2014, sondern das vorherige russische, von Putin später ausdrücklich bestä-tigte militärische Eingreifen auf der Krim der wichtigste Völkerrechtsbruch.⁹ Zudem gibt es Hinweise darauf, dass das am 16. März 2014 von Russland auf der Krim organi-sierte „Referendum“ massiv gefälscht war und keinesfalls eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner die „Wie-dervereinigung“ Russlands mit der Halbinsel unterstützt hat. Auch fallen die angeblich schwerwiegenden histori-schen Gründe für den russischen Anschluss der Krim bei näherer Betrachtung in sich zusammen.   Gressel 2017.   Heinemann-Grüder 2015.   Heintze 2014; Luchterhandt 2014a, 2014b; Marxsen 2014, 2015; Beh-lert 2015; Bílková 2015; Grant 2015; Singer 2015; Zadorozhnii 2016. 3   Die zweifelhaften Ergebnisse des „Referendums“ Interessantererweise stammt ein besonders kritischer früher Kommentar zu dem Schein-Referendum auf der Krim von drei Vertretern des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, eines Beratungsorgans von Vladimir Putin.󰂹⁰ Eines der Mitglieder dieser offiziellen Institution Russlands, Evgenij Bobrov, hatte Mitte April 2014 die Krim privat besucht. In Folge seiner Beobach-tungen und Gespräche während dieses inoffiziellen Auf-enthalts auf der gerade annektierten Halbinsel sowie auf Grundlage weiterer Nachforschungen berichteten die drei Mitglieder des Menschenrechtsrats, dass nach Einschät-zung „praktisch aller befragten Experten und Einwoh-ner“ die Beteiligung am Referendum in der ARK nicht bei 83,1 Prozent, wie von den Kreml-gesteuerten Behörden auf der Krim offiziell angegeben, sondern eher zwischen 30 und 50 Prozent gelegen hat. Von den ARK-Bewohnern, die am Referendum teilnahmen, hätten – gemäß der Einschät-zung der drei renommierten russischen Menschenrecht-ler – nicht 96,77 Prozent für die Annexion gestimmt, wie von den Moskau-ergebenen Behörden behauptet, sondern lediglich 50 bis 60 Prozent.󰂹󰂹Letztgenannter Prozentsatz liegt nicht weit entfernt vom durchschnittlich Ergebnis diverser Meinungsumfra-gen auf der Halbinsel vor der Annexion.󰂹󰂲 Beim Referen-dum zur ukrainischen Unabhängigkeit im Dezember 1991 war die Unterstützung auf der Halbinsel zwar landesweit die mit Abstand geringste; doch waren auch in der Repub-lik Krim 54,19 % und Stadt Sevastopol 57,07 % der Abstim-menden für die Loslösung der Ukraine von Moskau. Die kritische Bewertung der Abstimmung auf der Krim am 16. März 2014 durch die drei Mitglieder des Menschen-rechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation steht auch im Einklang mit anderen Wahlbeteiligungsana-lysen, die eine Verfälschung der Abstimmungsergebnisse nahelegen.󰂹󰂳 Sie wird bestätigt durch die noch niedrige-   Eine Liste westlicher relevanter früher Expertenkommentare zum Pseudoreferendum findet sich im Literaturteil von: Podolian 2015, 122–128.   Evgenij A. Bobrov: Problemy žytelej Kryma, Blogi členov Soveta, 22. April 2014. Abrufbar unter: http://president-sovet.ru/members/blogs/bobrov_e_a/problemy-zhiteley-kryma-/.   Eine (unvollständige) englischsprachige Übersicht einiger re-levanter Umfragen findet sich hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Crimean_status_referendum,_2014#Polling. Weiter Umfrageergeb-nisse bei: Podolian 2015.   Kireev 2014; Berezovec‘ 2015.  164  Andreas Umland ren Schätzungen der Wahlbeteiligung seitens des Medžlis (Rat) der Krimtataren, des offiziellen Exekutivorgans der repräsentativen Versammlung (Qurultai) der indigenen muslimischen Bevölkerung der Halbinsel.󰂹⁴Selbst wenn man von einer deutlich höheren Wahl-beteiligung und einem größeren Rückhalt für die Annexion in der Stadt Sevastopol, als Basis der russischen Schwarz-meerflotte, ausgehen kann,󰂹⁵ würde dies bedeuten, dass womöglich weniger als ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Krim ihre Stimme für einen Anschluss der Halbinsel an Russland abgegeben hat. Dies wäre ein zu geringer Prozentsatz, um eine derart folgenreiche Änderung der Nachkriegsgrenzen in Europa zu rechtfertigen. Der Bericht der Mitglieder des russischen Menschenrechtsrats zitierte zudem politische Experten auf der Krim, nach denen die „Bewohner der Krim nicht so sehr für einen Anschluss an Russland als für, in ihren Worten, ein Ende ‚der grassie-renden Korruption und räuberischen Gewalt durch die Donezker Statthalter‘ gestimmt hatte [das heißt durch die Mitglieder des Janukovyč-Clans, die zwischen 2010 und 2013 auf die Krim entsandt wurden].“Der renommierte britische Ukraineexperte Andrew Wilson bestätigt die Relevanz dieses Aspektes der Krim-sezession: Janukovyč […] half dabei, die autonomistischen Tendenzen auf der Krim vor 2014 wiederzubeleben, in dem er derart nach-drücklich seine eigenen Leute an die Macht brachte. Alle – ein-schließlich der lokalen russischen Nationalisten, Krimtataren und Ukrainophilen – lehnten die Herrschaft der so genannten Makedonier ab („Makedonier“ […] war ein Wortspiel mit der Stadt Makijivka in Janukovyčs Heimatregion Donezk). Gemäß Rustam Temirgaliev, stellvertretender Vorsitzender des Minis-terrats der Krim in der ersten Hälfte von 2014, gab es zwei Trends im Winter 2013–2014: der erste, „die Welle, welche die Donezker entfernte, verband sich mit dem zweiten Trend – Wiederverei-nigung mit Russland“. Ablehnung der Makedonier formte die lokale Politik mehr als die weitgehend mythische Gefahr eines „ukrainischen Faschismus“ bevor die russische Intervention das Endresultat bestimmte.󰂹⁶   Siehe eine kurze englischsprachige Zusammenfassung hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Crimean_status_referendum,_2014# Alternative_estimates_of_results.   Bobrov, a.a.O (Fn. 12).   Wilson 2017, 6. 4   Warum spätere Umfragen das „Referendum“ nicht nachträglich legitimieren In einer der letzten wirklich aussagekräftigen Umfragen, die Mitte Februar 2014 – nur wenige Tage vor Beginn der Krimbesetzung – durchgeführt wurde, hatten 41 Prozent der Befragten in der ARK (d.h. die Krim ausgenommen Sevastopol) den Zusammenschluss von Russland und der Ukraine zu einem Staat unterstützt.󰂹⁷ Dieses Resultat korrespondierte in etwa mit Ergebnissen früherer Befra-gungen zu einem möglichen Anschluss der Halbinsel an Russland.󰂹⁸ Die verschiedenen Umfragen, die nach der militärischen und politischen Übernahme der Schwarz-meerhalbinsel durch Russland durchgeführt wurden, belegen dahingegen scheinbar eine überwältigende Unter-stützung der Krimbewohner – d.h. von regelmäßig über oder sogar weit über 80 Prozent – für die Annexion.󰂹⁹ Doch haben diese vermeintlich eindeutigen Erhebungsergeb-nisse nach der Annexion nur eine begrenzte Aussagekraft für die Deutung der Ereignisse auf der Krim Anfang 2014.󰂲⁰Zum einen spiegeln offensichtlich die jüngeren Um- frageergebnisse stärker als die älteren die Auswirkun-gen der wüsten Hetzkampagne gegen die Ukraine in den kremlkontrollierten Medien wider – der einzigen Massen-informationsquelle, die den Bewohnern der Krim seit März 2014 noch zugänglich ist.󰂲󰂹 Zum anderen ist zu berücksich-tigen, dass Abstimmungsentscheidungen nicht nur von politischen Vorlieben, sondern auch von strategischen Überlegungen bestimmt werden. Bei vielen Befragungen lässt sich eine Präferenz zur Beibehaltung des jeweiligen Status quo beobachten. Dieser Effekt hatte auf der Krim bis Anfang 2014 erhebliche „proukrainische“ Folgen und sicherte die – angesichts zweifellos vorhandener prorussi-scher Emotionen – erstaunlich hohe politische Stabilität auf der Halbinsel bis zum Beginn der Moskauer Annexi-onsvorbereitung Anfang 2014.󰂲󰂲 Selbst viele ansonsten eindeutig prorussisch eingestellte Krimbewohner spra-chen sich noch 2012/2013 bei Entweder-Oder-Fragen für einen Verbleib der Halbinsel in der Ukraine – und nicht für einen Wechsel zu Russland – aus.󰂲󰂳   KIIS 2014.   Podolian 2015.   Siehe einige Zahlen, Zitate und Quellen dazu hier: https://en.wiki pedia.org/wiki/Crimean_status_referendum,_2014#Post-referen dum_polls.   Sasse 2017.   Fedor 2015.   Sasse 2014.   Knott 2018.
Related Search
Similar documents
View more
We Need Your Support
Thank you for visiting our website and your interest in our free products and services. We are nonprofit website to share and download documents. To the running of this website, we need your help to support us.

Thanks to everyone for your continued support.

No, Thanks
SAVE OUR EARTH

We need your sign to support Project to invent "SMART AND CONTROLLABLE REFLECTIVE BALLOONS" to cover the Sun and Save Our Earth.

More details...

Sign Now!

We are very appreciated for your Prompt Action!

x