EU-Kritik als Kitt. Wie die modernisierte Rechte an einem Klassenbündnis zwischen Kleinbürgertum und Arbeiterklasse schmiedet

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  24  Hintergrund 4/2015 Quellenangaben: www.hintergrund.de TITELTHEMA EU-Kritik als Kitt Wie die modernisierte Rechte an einem Klassenbündnis zwischen Kleinbürgertum und Arbeiterklasse schmiedet Von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann I m Zuge der sich fortsetzenden öko-nomischen und politischen Krise in Europa erhalten linke Parteien und Be-wegungen in Südeuropa größeren Zu-spruch als noch vor der Krise. Ganz anders sieht das in nördlichen und westlichen EU-Staaten aus. So konnten im Mai 2014 bei den Wahlen zum Europaparlament rechte Partei-en vor allem in Dänemark, Frankreich, Finn-land, Schweden, Österreich, im Vereinigten Königreich und in Deutschland zulegen. 1  All diese Parteien haben die Kritik an beste-henden EU-Institutionen in den Fokus ihres Wahlkampfes gerückt. Doch warum konnte die rechte EU-Kritik punkten? Und vor al-lem: Wer wurde damit angesprochen? Ein Streifzug durch das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland. Rechte Parteien nutzen ihre vermeintli-che Kritik an der Europäischen Union als Ticket, um sich auf der nationalen Politbüh-ne zu etablieren. Eindringlich zeigt sich das am Beispiel der britischen UK Independence Party (UKIP). Bis zu den Parlamentswah-len 2010 hatte UKIP außer dem single issue  „Austritt aus der EU“ inhaltlich nur wenig zu bieten. Erst mit dem Niedergang von New Labour entwickelte sich ihr Profil hin zu ei-ner neoliberalen und gesellscha􀀀spolitisch konservativen Partei. Im aktuellen Parteipro- gramm „UKIP Manifesto 2015“ schlägt sich diese neue Ausrichtung in einer Mixtur aus angestrebtem Schuldenabbau, Einführung eines verschär􀀀en Migrationsregimes sowie Rückkehr zur bilateralen Freihandelspolitik, die den heimischen Unternehmen zugute-kommen soll, nieder. 2  Mit dieser Strategie gelang es UKIP, bei den britischen Parla- mentswahlen 2015 im Vergleich zu 2010 ihre Stimmen zu vervierfachen – sie wurde mit 12,6 Prozent zur Partei mit den drittmeisten Wählern. 3  Und beim Urnengang zum EU-Parlament 2014 wurde UKIP mit 27,5 Pro-zent gar stärkste Partei. 4  Eine Voraussetzung für diesen Erfolg ist zum einen die Lagerspal- tung der britischen Bevölkerung in der Frage eines möglichen „Brexit“, also des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Uni- on. Die liberale Tageszeitung e Independent     veröffentlichte Ende Juli eine Umfrage, in der sich 55 Prozent der Befragten für einen Ver- bleib Großbritanniens in der EU aussprachen Auf Stimmenfang mit rechter EU-Kritik: Nigel Farage von der britischen UK Independence Party     p     i    c    t    u    r    e    a     l     l     i    a    n    c    e     /     d    p    a     /     E     P     A     /     W     i     l     l     O     l     i    v    e    r  Hintergrund 4/2015 25 – 45 Prozent stimmten dagegen. 5  Studien zeigen, dass ein wesentlicher Einflussfak-tor für die Befürwortung eines Austritts die Zufriedenheit mit den gegenwärtigen und zukün􀀀igen ökonomischen Lebensverhält-nissen ist. 6  Befragte, die mit ihrer Situation unzufrieden waren oder eine Verschlechte-rung befürchteten, entschieden sich häufi-ger für die Exit-Option. Laut den britischen Politikwissenscha􀀀lern Robert Ford und Matthew Goodwin tri󰀀 dies gerade auf die Anhänger des britischen Rechtsauslegers zu, dessen Wählerscha􀀀 sich „aus konservativen Arbeitgebern, Kleinunternehmern und tra-ditionell Labour wählender Arbeiterklasse“ zusammensetzt. 7   Fokus auf Sozialpolitik  Dieses widersprüchliche Bündnis ist einer genaueren Betrachtung wert. Die industriel-len Facharbeiter stellen mit den klassischen Vertretern der Mittelschicht die Kernklien-tel der UKIP-Wähler und sind gleichzeitig diejenige Gruppe, die in den letzten dreißig Jahren durch atcherismus und New Labour die schmerzha􀀀e Demontage der Working-Class-Kultur und ihrer sozialen Lage hinneh- men musste. 8  Der Oxford-Professor Geoffrey Evans und sein Mitarbeiter Dr. Jon Mellon weisen darauf hin, dass es sich bei den UKIP-Wählern aus dem traditionellen Arbeitermi-lieu um Wechselwähler handelt, die schon zu Beginn der letzten Amtszeit Tony Blairs New Labour frustriert den Rücken zugewandt ha-ben und fortan im britischen Parteiensystem nach einer neuen politischen Heimat suchen. Beim UKIP-affinen Mittelstand handelt es sich hingegen um enttäuschte Konservative, die im Jahr 2010 noch David Camerons To- ries unterstützt haben. 9  Beide Wählergruppen haben die ablehnende Haltung gegenüber der EU und die Forderung einer Verschärfung der Migrationspolitik gemeinsam. Mittels einer rassistischen Verarbeitung gesellscha􀀀licher Veränderungen und einer nationalistischen Standortpolitik ist UKIP eine klassenüber-greifende Mobilisierung gelungen. Auch in Frankreich wurde bei den Euro-pawahlen eine Rechtsaußen-Partei stärkste politische Kra􀀀. Der Front National (FN) kann sich auf eine ähnliche Wählerbasis stüt- zen wie UKIP. 43 Prozent der manuellen Arbeiter, 37 Prozent der Angestellten und 20 Prozent der auf der mittleren Führungsebene Beschä􀀀ig-ten wählten stramm rechts. Der FN konnte unter den Erwerbslosen die meisten Stimmen auf sich vereinigen und wurde zugleich bei den Selbstständigen zweitstärkste Partei. 10  Dieses Klassenbündnis spiegelt sich auch in den regionalen Hochburgen wider. Weiter-hin stark sind die Frontisten im deindus-trialisierten Nordosten und reichen Süden Frankreichs. 11  Im Norden wird der FN von der Arbeiterklasse gewählt, die sich als Ver-lierer der Globalisierung sieht, von linken wie rechten Parteien enttäuscht ist und „auf eine Partei mit starker sozialer Komponente ho󰀀“. Im Süden kann der FN auf radikali- sierte ehemalige UMP-Anhänger setzen, „die auf Traditionsverbundenheit Wert legen, größtenteils der Mittelklasse und den freien Berufen angehören und wirtscha􀀀lich libera- ler denken“. 12 Modernisierter Rechtsextremismus: Marine Le Pen führte den Front National von Wahlsieg zu Wahlsieg.     p     i    c    t    u    r    e    a     l     l     i    a    n    c    e     /     P    a    c     i     fi    c     P    r    e    s    s     /     N     i    c    o     l    a    s     K    o    v    a    r     i     k  26  Hintergrund 4/2015 Quellenangaben: www.hintergrund.de TITELTHEMA Auch wenn sich das inhaltliche Profil der Frontisten in den letzten Jahren kaum wesent-lich verändert hat, ist augenfällig, dass wirt-scha􀀀s- und sozialpolitische emen unter Marine Le Pen eine stärkere Rolle spielen, wäh- rend gleichzeitig klassische rechtskonservative, gesellscha􀀀spolitische emen in den Hinter-grund gerückt sind. Beispielsweise gibt sich Le Pen in Bezug auf die in Frankreich heiß disku-tierte Homo-Ehe bewusst reserviert und ver-zichtet in dieser Frage auf den Schulterschluss mit den Ultrakonservativen. 13  Der Fokus auf wirtscha􀀀s- und sozialpolitische emen geht einher mit der Ethnisierung der Sozialpolitik. 14   Dies entspricht im Kern der Ausrichtung des FN, als dieser noch von Marine Le Pens Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen geführt wurde. Lediglich in der sprachlichen Verpa-ckung gibt es Unterschiede. Aus der préfé-rence nationale wurde die priorité nationale, 15  die Bedeutung jedoch bleibt dieselbe: „Soziale Versprechen richten sich nur an Franzosen, es soll auch keinesfalls zwischen Arbeit und Kapi- tal umverteilt werden, sondern ausschließlich zwischen Franzosen und Ausländern. Das be-deutet unter anderem, dass für Immigranten getrennte Sozialkassen eingerichtet werden und soziale Leistungen wie etwa Kindergeld und Sozialhilfe ausschließlich an Inländer (na- tionaux) gezahlt werden sollen.“ 16  Schon im Jahr 1990, nach dem Zusam-menbruch des Realsozialismus, wollte sich der FN als „national-soziale“ Kra􀀀 positionieren und inszenierte sich erfolgreich als Hüter des französischen Sozialwesens 17 , da er mit dieser Strategie aus der Schwäche der französischen Linken Profit schlagen konnte. Der Parti soci-aliste (SP) hat mit dem „Pakt der Verantwor-tung“ eine weitere Senkung der Arbeitskosten durchgesetzt und folgt dem Paradigma der Austeritätspolitik. Gleichzeitig wird der Parti de Gauche als linke Alternative kaum wahrge-nommen. Mit Marine Le Pens Fokus auf die Arbei-terklasse wird der innere Widerspruch der Strategie des FN deutlich: Weiterhin stützt sich die Partei auch auf Selbstständige und auf regionale Absatzmärkte konzentrierte Unternehmen. Dieses Kleinbürgertum hat kein Interesse an Zugeständnissen an die Ar-beiterklasse. Bisher gelingt es dem FN, beide Interessengruppen zu bedienen: So fordert der FN neben einer Anhebung des Mindest-lohns die Senkung der Sozialabgaben. 18 Die Ablehnung der EU und des Euro  versucht den Widerspruch zwischen Arbei-terklasse und Kleinbürgertum aufzuheben. Diejenigen Selbstständigen und kleineren Unternehmen sowie die von Abstiegsängsten geplagten Teile der Arbeiterklasse und Er-werbslosen, die in der europäischen Integra-tion Nachteile für sich erwarten, sollen vom FN angesprochen werden. Der Erfolg bei den Europawahlen zeigt, dass diese Strategie auf-zugehen scheint. Eine tief greifende ökono- mische und politische Krise, die immer lauter werdenden Stimmen vom rechten Flügel der konservativen UMP, die eine Zusammenar-beit mit dem FN in Aussicht stellen, die Un-beliebtheit der SP, eine schwache linke Alter-native sowie die Popularität von Marine Le Pen sind Faktoren, die es immer möglicher erscheinen lassen, dass nach der Präsident-scha􀀀swahl 2017 Frankreich von einer FN-Politikerin geführt wird. Zweifelsfrei dür􀀀e es dem FN im Vergleich zu allen anderen ex-trem rechten bzw. rechtspopulistischen Par-teien in Europa am stärksten gelungen sein, ein Bündnis zwischen reaktionärem Klein- bürgertum und Arbeiterklasse zu schmieden. „Wettbewerb“ und „Eigenverantwortung“ Auch in Deutschland versuchte jüngst eine rechte Partei, Kapital aus der Eurokrise zu schlagen. Die Alternative für Deutschland (AfD) strebte ebenfalls ein Bündnis zwi-schen Selbstständigen, Kleinunternehmern und Teilen der Arbeiterklasse an. So war auf AfD-Wahlplakaten zu lesen: „Griechen lei- den, Banken kassieren, Deutsche zahlen“ und „Basisdemokratie statt Bankenherrscha􀀀“. 19 Beschä􀀀igt man sich allerdings mit dem Wahlprogramm der AfD zur Europawahl, so fällt auf, dass die Partei gar nicht so weit entfernt war von der gängigen Politik der Bundesregierung, etwa wenn sie die „Sta-bilitätskultur“ des Euroraumes betonte und strenge Haushaltsdisziplin forderte. 20  Die AfD plädiert für mehr „Wettbewerb“ und „Eigenverantwortung“. 21  Konkret bedeutet das: Öffnung bisher geschützter Wirtscha􀀀s-bereiche, etwa die Privatisierung von natio- nalen Eisenbahnnetzen. Das Programm folgt insgesamt weitaus stärker als das des FN der neoliberalen Deregulierung mit der damit einhergehenden Einschränkung der Arbeit-nehmerrechte. Eine Differenz gab es hinsichtlich des richtigen Weges zum gemeinsamen Ziel: Die AfD-Ökonomen, die mittlerweile zum gro-ßen Teil die Partei verlassen haben, setzten sich für eine Verkleinerung der Eurozone ein. Als im Herbst 2014 gerade eine Diskussi- on um ein mögliches Stocken der Konjunktur aufflammte, gab der damalige Bundesspre-cher der Partei, Bernd Lucke, zu Protokoll, die deutsche Wirtscha􀀀 brauche einen strik-ten Konsolidierungskurs, es dür􀀀en keine neuen Schulden gemacht und vor allem soll-ten „wirtscha􀀀sfeindliche Maßnahmen“ ver-hindert werden: keine Einführung des Min-destlohns, keine Frauenquote und Senkung der Lohnnebenkosten. 22  Mit dieser Program- matik zielte die AfD vor ihrer Spaltung vor allem auf Selbstständige und Unternehmen, die an regionalen und lokalen Absatzmärkten interessiert sind. In Deutschland haben sich ähnlich wie in Frankreich und im Vereinigten Königreich die Widersprüche innerhalb der Kapitalfraktionen 23  zugespitzt. Große auf den Export orientierte Unternehmen können in der Regel die Produktion flexibler auf güns-tige Standortbedingungen in anderen Regi-onen, Ländern und Kontinenten einstellen. Der in den vergangenen Jahrzehnten immer wichtiger gewordene Finanzmarkt bietet ih-nen außerdem die Möglichkeit, Kapital zu akkumulieren. Aus diesen unterschiedlichen Voraussetzungen ergeben sich widerstreiten-de Bedürfnisse hinsichtlich der wirtscha􀀀s- politischen Ausrichtung. So profitiert ein Un- Auch in der Bundesrepublik agieren Rechtspo-pulisten mit neoliberalem Hintergrund: Die Alternative für Deutschland (AfD)     p     i    c    t    u    r    e    a     l     l     i    a    n    c    e     /     d    p    a     /     P    a    u     l     Z     i    n     k    e    n  Hintergrund 4/2015 27 ternehmen, das sich weltweite Absatzmärkte erschließen möchte, von einem stabilen Euro. Hingegen macht es für ein mittelständisches Unternehmen, das für den Binnenmarkt produziert, keinen eklatanten Unterschied, ob seine Produkte mit Euro oder D-Mark ge- kau􀀀 werden. Für ein solches Unternehmen ist es zudem nachrangig, ob es Freihandel innerhalb der Europäischen Union gibt. Ein Unternehmen aber, das Waren zuvorderst in anderen EU-Ländern absetzt, profitiert von der Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt immens. Es waren vor allem jene Unternehmen des nicht-monopolistischen Kapitals, die die AfD unterstützten. Eine Studie der Politik-wissenscha􀀀ler Frederic Heine und omas Sablowski zeigt diese Verbindung eindrück-lich auf. Heine und Sablowski untersuchten Pressemitteilungen und Positionspapiere von Wirtscha􀀀sverbänden zur Regierungspolitik während der Legislaturperiode von Schwarz- Gelb. Sie stellten heraus, dass alle Wirtscha􀀀s-  verbände mehr oder weniger d'accord waren mit der Regierungspolitik – alle bis auf einen: Der Verband der Familienunternehmer war der einzige, der sich während der Eurokrise grundsätzlich gegen die Euro-Rettungspolitik gestellt hatte. Er unterstützte außerdem die Klage gegen den Europäischen Stabilitätsme- chanismus vor dem Bundesverfassungsgericht und forderte den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. 24  Insgesamt sprach sich der Verband gegen wirtscha􀀀spolitische Europä-isierung aus und bediente sich laut der Studie einer rechtspopulistischen Rhetorik. 25  Heine und Sablowski schlussfolgern, dass die natio- nal-konservativen und orthodox-neoliberalen Krä􀀀e, die bisher Teil der Familienunterneh- mer waren, in der AfD ihren parteipolitischen Ausdruck gefunden haben. 26  Praktisch wurde die Unterstützung des Verbandes kurz vor der Europawahl Anfang Mai 2014. Beim „Tag der Familienunternehmer“ in Dresden war Bernd Lucke der Hauptredner. 27 Partei der Familienunternehmer Der Aufstieg der AfD in Deutschland gründet sich also auf die Vertretung der Klassenfraktion der Familienunternehmer. Hinzu kommt eine Wählerbasis, die sich aus der Mittelschicht speist, wo Abstiegsängste und postdemokratisches Unbehagen in reak- tionärer Weise verarbeitet werden. 28  Anders als UKIP und FN setzte die AfD gerade unter Einfluss ihrer national-neoliberalen Gründer um Bernd Lucke vor allem auf das Kleinbür- gertum. Mittlerweile haben nach einem Spal- tungsprozess weite Teile des national-neoli-beralen Spektrums die Partei verlassen. Die übrig gebliebenen Flügel orientieren sich ver- mehrt in Richtung des „kleinen Mannes“. 29 Ob die AfD mit dieser Strategie erfolg-reich sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Zum einen dür􀀀e die Partei durch ih-ren Machtkampf an Ansehen in der Bevöl-kerung verloren haben. Zum anderen gibt es eine breite Unterstützung für die Politik der deutschen Bundesregierung in der EU. Rückgriff auf das „Nationale“ Der Blick auf UKIP, den FN sowie die AfD zeigt, dass sich diese rechten Parteien wesentlich auf das Kleinbürgertum und die Arbeiterklasse konzentrieren. Die rechte EU- Kritik ist dabei der ideologische Kitt, um die widerstreitenden Interessen auszugleichen. Dabei besinnen sich die Parteien in völkisch- populistischer Weise auf „das Nationale“. Alle drei greifen auf eine ideologische Färbung „nationaler Souveränität“ zurück, welche die in der ökonomischen und politischen Krise zugespitzte soziale Frage in nationalistischer, chauvinistischer und rassistischer Weise be-antwortet. Damit stabilisieren sie im Endef-fekt die bestehenden Verhältnisse, da sie die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse be- fördern und die Frage nach der Verantwor-tung des neoliberalen Modells verhindern. 30 Der parlamentarische und öffentliche Aufstieg rechter Parteien hängt unweigerlich mit der neoliberalen Wende sozialdemokra-tischer Parteien und der langen Krise einer Linken zusammen, die es versäumt hat – und auch bisweilen versäumen wollte −, Teile der europäischen Arbeiterklassen für soziale und ökonomische Kämpfe zu mobilisieren. Rech-te haben dies erkannt, und es ist ihnen gelun- gen, die Lücke nicht nur diskursiv, sondern auch parlamentarisch zu füllen.Eine materialistische EU-Kritik ist aktuell notwendiger denn je − gerade hierzulande, will man nicht zum Feigenblatt deutschen Großmachtstrebens verkommen. Denn das Kauder’sche Diktum, dass in Europa Deutsch gesprochen werde 31 , ist auch vier Jahre spä-ter noch gültig, wie die Führungsrolle der deutschen Bundesregierung bei der Durch- setzung des verheerenden Austeritätsregimes in Griechenland dokumentiert. Ökonomisch geht der „Exportweltmeister“ gestärkt aus der Wirtscha􀀀s- und Eurokrise hervor: Deutsche Staatsanleihen gelten Kapitalanlegern in der Krise als „sicherer Hafen“. 32 Auch die eklatanten, sich verstärkenden ökonomischen und sozialen Widersprüche zwischen den europäischen Staaten des „Zen- trums und der Peripherie“ 33  lassen keinen Zweifel an der Ungleichheit des europäischen Integrationsprozesses. 34  Die Tatsache, dass das Europäische Parlament nicht im vollen Umfang den genuinen Aufgaben eines Par-lamentes nachkommen kann, während der bar jeder demokratischen Legitimation agie-rende Europäische Rat das machtpolitische Zentrum der Europäischen Union darstellt, rundet das Bild einer zwar supranational organisierten, aber im Kern doch von be-stimmten nationalen Interessen dominierten Herrscha􀀀sform ab. Dass diese Interessen je- derzeit divergieren können, zeigen vor allem die unterschiedlichen Positionierungen der einzelnen europäischen Staaten zu den impe- rialistischen Kriegen im Irak und in Libyen. Es ist genau diese Realität sich widerspre-chender ökonomischer Verhältnisse und po-litischer Interessen, die sich in der geostrate- gischen Herrscha􀀀sform der EU ausdrücken, auf die sich eine linke EU-Kritik zu beziehen hat. Rechter Agitation gegen die EU geht es gerade nicht um eine Auseinandersetzung mit der institutionellen Verfasstheit, der machtpolitischen und ökonomischen Asym-metrie der Europäischen Union oder der Ar-tikulation von sozialer Ungleichheit und der Umverteilung zwischen Arbeit und Kapital. Die Autoren danken Gerd Wiegel, Patrick Schreiner und Constantin Braun für wertvolle inhaltliche Hinweise. Sebastian Friedrich  ist Redakteur beim Online-Magazin kritisch-lesen . de  sowie bei ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis . Seine Themenschwerpunkte sind u. a.: Kritische Soziale Arbeit, Migration und Arbeit, Diskurs-und Klassenanalyse. Jens Zimmermann , geb. 1982, ist Politikwissen-schaftler und promoviert zu sozialen Bewegungen an der Uni Duisburg-Essen. Gegenwärtig arbeitet er zur Europäischen Union und zur Klassenanalyse.      J    o     h    a    n    n    a     B    r     ö    s    e    p    r     i    v    a    t
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